Seit der Einführung von Globalbudgets hat es im Gemeinderat und auch in der SP Fraktion zwei Ansichten gegeben: Die einen sind die Verfechter des REMO-Budgets und die andern verteidigen das Globalbudget. Dass es zwei Meinungen dazu gibt, ist klar. Die einen glauben, mit dem Globalbudget die Budgethoheit teilweise zu verlieren und die andern sind der Ansicht, dass der Gemeinderat mit den Globalbudgets einen tieferen Einblick in die jeweilige Dienstabteilung erhält, da das Budget und die Rechnung in den jeweiligen Kommissionen diskutiert werden und nicht nur in der RPK.
Am letzten Mittwoch ging es um zwei Dienstabteilungen aus dem GUD, den Altersheimen und den Pflegezentren der Stadt Zürich, welche Globalbudgets einführen möchten. Nun stellt sich die Frage, weshalb? Die beiden Abteilungen erhalten eine grössere Marktfreiheit, können sich besser positionieren, denn es gibt eine grosse Konkurrenz von privaten Anbietern in der Stadt. Trotzdem bewegen sich in einem engen Rahmen von Verordnungen und Gesetzen. Also haben sie nur einen kleinen Spielraum, der mit dem Globalbudget besser genutzt werden kann.
Lange haben wir in der Kommission die beiden Weisungen diskutiert und uns mit den von der Verwaltung als Muster vorgeschlagenen Steuerungsgrössen und den Kennzahlen beschäftigt. Fast am Ende der Diskussionen hat uns der Rechtskonsulent mit seinem Rechtsgutachten zu verstehen gegeben, dass der Gemeinderat die beiden Grössen “Steuerungsgrösse“ und “Kennzahlen“ bei der Einführung eines neuen Globalbudgets nicht beeinflussen oder bestimmen kann, sondern nur dem Stadtrat diese Aufgabe übergeben kann. Die SP stimmte beiden Weisungen zu.
Die Diskussion im Rat war angeregt, verschiedene Meinungen prallten aufeinander. Die Schlussabstimmung brachte Klarheit: Beide Weisungen wurden klar angenommen – jetzt kann die Verwaltung arbeiten und der Gemeinderat im Februar das erste Mal die neuen Grössen kritisieren und verändern.
