Wirkungsvoller Klimaschutz auf städtischer Ebene

Am 20. März 2019 haben SP, Grüne, GLP, AL und EVP eine Motion für ein neues Klimaziel in der Gemeindeordnung eingereicht: Reduktion des CO2-Ausstosses auf Netto Null pro Einwohner*in bis 2030. An der heutigen Ratssitzung soll diese dem Stadtrat überwiesen werden. Der Stadtrat selber nimmt die Motion entgegen und signalisiert damit, dass er das Anliegen teilt. Der Stadtrat wird für die Umsetzung das Wirken und Handeln der Stadtverwaltung konsequent auf dieses Ziel ausrichten müssen. Wie auch im Thema Veloförderung und Schulraumplanung braucht es von allen Beteiligten einen starken Fokus auf wirksame und umsetzbare Massnahmen.

 

Bis auch die übergeordneten kantonalen und nationalen Ebenen wirkungsvolle Massnahmen ergreifen, um den Klimawandel in der Schweiz entschieden zu bekämpfen, braucht es ein entschlossenes Handeln der Stadtzürcher Politik. SP, Grüne, GLP, AL und EVP werden – in unterschiedlichen Konstellationen – vier Vorstösse einreichen, welche erste konkrete Massnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern –  Gebäude, Energie und Mobilität – vorschlagen. Die Gewichtung und Priorisierung der unterschiedlichen Massnahmen gibt immer noch Anlass zu Diskussion zwischen den fünf Fraktionen/Gruppe. Wir stehen am Anfang eines intensiven Dialogs, in welchem heute die Vielfalt der Ideen die Grundlage einer erfolgreichen Umsetzung in den nächsten 10 Jahren darstellt.

 

Ein grosser Hebel für eine signifikante Reduktion des CO2-Austosses ist beim Ersatz von konventionellen Heizsystemen, welche mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zu finden. Die Festsetzungen von erneuerbaren Energiezonen und die Realisierung neuer Wärmeverbunde aus lokalen erneuerbaren Quellen und Abwärme, wie sie auch schon im „Konzept Energieversorgung 2050 der Stadt Zürich“ skizziert sind, spielt dabei eine eminent wichtige Rolle. Unterstützt wird dies durch einen Fonds, der den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf CO2-freie Wärmeproduktion in privaten Liegenschaften bis 2030 forcieren soll. Förderprogramme für Heizungsersatz müssen sicherstellen, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt und die Interessen von MieterInnen gewahrt bleiben. Zudem soll ein Monitoring der Baukostenentwicklung im Bereich der Fördermassnahmen eingerichtet werden.

 

Das Potential der Photovoltaik in der Stadt Zürich ist noch sehr gross. 2030 soll diese mindestens 10% des jährlichen Strombedarfs decken. Mit dem aktuellen Anreizsystem wird die nötige Zubaurate nicht erreicht. Insbesondere sind die Rücknahmetarife entscheidend für ein verstärktes Engagement von Privaten.

 

Schliesslich soll die Umrüstung der betriebsnotwendigen städtischen Fahrzeugflotte auf leichte und energieeffiziente Motorfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen schnellstmöglich angegangen werden.

 

Diese Massnahmen sind nicht abschliessend, doch setzen sie dort an, wo einerseits der CO2-Ausstoss signifikant abgebaut werden kann und wo andererseits die Stadt kommunalen Spielraum hat. Der Stadtrat selber wird in einem Postulat aufgefordert, weitere Massnahmen auf diesem Weg aufzuzeigen und diese hinsichtlich der sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu prüfen. Es ist klar, dass die Umsetzung einer intensiven Begleitung bedarf wie auch einem engen Austausch der verschiedenen politischen Instanzen und der Verwaltung.

 

So werden auch die SP, Grüne, GLP, AL und der Parlamentsgruppe EVP im Dialog mit ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft aber auch der Stadtverwaltung weitere Ideen diskutieren und vorantreiben, so z. B.:

 

  • Nebst dem Restwertfonds und der Abwärmenutzung soll der Rückbau der Gasinfrastruktur und der Aufbau einer Abwärme-Infrastruktur vorbereitet werden.
  • Ein Pilotprojekt zur Abscheidung von CO2 im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz soll geprüft werden. Damit könnte ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung der CO2-Bilanz der Stadt Zürich geleistet werden und bis zu 130 000 Tonnen fossiles CO2 pro Jahr aus dem Ausstoss des Kraftwerks abgeschnitten werden.
  • Der CO2-Ausstoss durch Gebäude soll bei Bau und Betrieb angegangen werden: Einerseits durch den Einsatz von Holz statt Zement im Hochbau und andererseits durch die vermehrte Erstellung von Nullenergiehäusern.
  • Die Begrünung von Bauten und des öffentlich zugänglichen Raums soll ebenfalls  intensiviert werden, die Entsiegelung vorangetrieben und sichergestellt werden, dass durch Bildungs- und Informationsangebote das notwendige Know-how für das fossilfreie Zeitalter in Wirtschaft, Gesellschaft und Institutionen vorhanden ist.
  • Welche Anreize zur Förderung einer klimafreundlicheren Ernährung möglich und sinnvoll sein könnten wird ebenso noch weiter diskutiert, wie Überlegungen, wie eine klimafreundlichere Bodennutzung in der Stadt Zürich realisiert werden könnte.
  • Bei den Treibstoffen, die für die Mobilität eingesetzt werden, liegt ein enormes CO2-Einsparpotenzial. Deshalb soll die fossilfreie Mobilität – ÖV, Fuss- und Veloverkehr – gefördert werden, wie z.B. in der Velorouteninitiative vorgeschlagen. Zur Förderung des Fussverkehrs sollen vermehrt qualitativ hochstehende Begegnungszonen realisiert werden.

Vorstösse