Volksentscheide umsetzen statt Leistungen abbauen
Die Stadt Zürich wird im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 150 Millionen Franken erzielen, sodass das Eigenkapital Ende Jahr bei über 800 Millionen Franken liegen wird. Allein schon dies zeigt: Unsere Stadt steht finanziell gut da – nicht zuletzt dank der vernünftigen Politik des Stadtrates.
Die SP begrüsst das Budget, das der Stadtrat vorgelegt hat. Es ist ein Budget der finanzpolitischen Verantwortung, das dank einem nur moderaten Ausgaben- und Stellenwachstum voraussichtlich auch im Jahr 2017 zu einer mindestens ausgeglichenen Rechnung führen wird. Zwar sieht das Budget 2017 ein Defizit von rund 67 Millionen Franken vor, doch zeigt die Erfahrung, dass die Rechnungen jeweils – so auch 2014, 2015 und 2016 – mindestens 100 Millionen Franken besser abschneiden als es die Budgets vorsehen. Dementsprechend ist auch im Jahr 2017 nicht mit einem Defizit zu rechnen.
Die SP-Fraktion unterstützt einen effizienten Einsatz von Steuergeldern. In diesem Sinne wird die SP denn auch heute moderate Sparanträge unterstützen – und auch selber stellen –, damit der finanzielle Spielraum für die wichtigsten Prioritäten noch grösser wird – so etwa für mehr bezahlbare Wohnungen, für eine gute Kinderbetreuung oder für den Bau von neuen Velowegen.
So sehr die Stadt Zürich ihre Finanzen im Griff hat, so sehr droht für die Zukunft leider Ungemach durch Bund und Kanton. So führt die so genannte «Leistungsüberprüfung 2016» des Regierungsrates für die Stadt Zürich zu einer Belastung von zwischen 56 und 75 Millionen Franken pro Jahr. Noch gravierendere Auswirkungen hätte die Unternehmenssteuerreform III: Alleine durch die massiv gesenkten Steuersätze würde unsere Stadt Einnahmen von jährlich rund 200 Millionen Franken verlieren. Hinzu kämen noch die Einnahmeverluste durch weitere Massnahmen wie die Lizenzboxen und die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Unter dem Strich drohen Steuerausfälle von mindestens 300 Millionen Franken.
Welche Folgen ein solcher Einnahmeausfall hat, wird heute sehr gut erkennbar, wenn man einzelne Kürzungsanträge der bürgerlichen Seite anschaut:
• So will die SVP beim Schulamt 15 Mio. Franken Lohnkosten sparen, was – bei einem durchschnittlichen Kündigungstermin Mitte Jahr – einem Abbau von rund 300 Stellen entspricht – und dies wohlverstanden alleine bei der Schule!
• FDP, SVP und CVP wollen die Ausgaben für die Planung von bezahlbaren Wohnungen um rund 70 Prozent kürzen. Damit brächten sie den gemein¬nützigen Wohnbau durch die Stadt Zürich weitgehend zum Erliegen.
• Die gleichen Parteien beantragen, dass bei sämtlichen Dienstabteilungen der Stadt Zürich (ausser jenen im SSD) 1.9 Prozent der Stellen gestrichen werden. Dies bedeutet beispielsweise bei der Stadtpolizei einen Abbau von 32 „Frontstellen“.
• Und: Alle bürgerlichen Parteien wollen dem Stadtspital Triemli finanzielle Ressourcen streichen. Bereits heute wird dort massiv gespart – selbst das Weihnachtsessen wurde gestrichen. Wenn noch mehr gekürzt wird, geht dies nicht ohne einen Leistungsabbau für die Patientinnen und Patienten.
Weniger Bildung, weniger Sicherheit, weniger Gesundheit, weniger bezahlbare Wohnungen: das alles will die Bevölkerung nicht. Das alles droht aber, wenn die Unternehmenssteuerreform III durchkommt – und die Stadt Zürich infolge des Steuerausfalles von 300 Millionen Franken ihre Leistungen so abbauen muss, wie es die Bürgerlichen bereits heute beantragen.
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen, dass die Volksentscheide für mehr bezahlbare Wohnungen, für eine gute Kinderbetreuung, für die 2000-Watt-Gesellschaft und für mehr Velowege umgesetzt werden. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die SP für die Interessen der Menschen in Zürich kämpft – auch hier und heute in der Budgetdebatte.
Weitere Auskunft erteilt
• Florian Utz, RPK-Mitglied, 076 448 22 88