USR III: Das Erfolgsmodell Zürich wird sabotiert

Das Züri Fäscht steht für vieles, das Zürich heute so attraktiv macht: Zusammen feiern, Kultur geniessen, Spektakel erleben. Diese Stadt Zürich ist ein Produkt rot-grüner Arbeit und ein grosses Erfolgsmodell. Durch die Reform der Unternehmenssteuer III drohen der Stadt nun jährliche Verluste zwischen 180 und 300 Millionen Franken. Das ist nicht hinnehmbar.

Die SP freut sich auf die kommenden drei Tage Züri Fäscht. Doch das drohende Ungemach der USR III wirft einen düsteren Schatten voraus. «Wenn wir in Zürich auch zukünftig Feste feiern wollen, dann müssen wir die USR III unbedingt ablehnen», meint Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh und fährt fort: «Es geht aber um viel mehr als das Züri Fäscht. Die USR III greift das Zürcher Erfolgsmodell direkt an.» Jacqueline Badran fügt an: «Die Unternehmenssteuerreform 3 bedeutet nichts anderes als geschenkte leistungsfreie Gewinne für Grosskonzerne. Diese fallen nicht vom Himmel runter, sondern werden durch die Einkommenssteuern bezahlt – also von all jenen die von Lohn und Rente leben. Die Stadt Zürich trifft es besonders hart. Steuersenkungen für den Mittelstand sind in weite Ferne gerückt. Diese Umverteilung von den Lohn- zu den Kapitaleinkommen ist inakzeptabel.»

Völlig unnötige Senkung des Gewinnsteuersatzes
Wie gestern bekannt wurde, plant der Regierungsrat eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 6 Prozent. Diese Massnahme alleine bedeutet einen jährlichen Steuerverlust von mindestens 180 Millionen Franken. Das ist eine finanzielle Einbusse, die schlicht nicht mehr kompensierbar ist. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für viele Zürcher Errungenschaften dar. Die Senkung ist aber auch unnötig, weil der Anteil, der von der Abschaffung des Holdingprivilegs betroffenen Statusgesellschaften, in Zürich vernachlässigbar klein ist. So werden sinnlose Mitnahmeeffekte erzeugt, die ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Nutzen verpuffen.

Stadt Zürich muss sich wehren
Für die SP Stadt Zürich hat die Bekämpfung der USR III darum höchste Priorität. Alle die das Erfolgsmodell Zürich verteidigen wollen und keinen Leistungsabbau oder Steuererhöhungen für den Mittelstand hinnehmen wollen, sind aufgerufen das Referendum zu unterschreiben.

Medieneinladung
Die SP Stadt Zürich sammelt während dem Züri Fäscht Unterschriften für das Referendum gegen die USR III und informiert:

Zeit: 2. Juli, ab 14 Uhr
Ort: Limmatplatz
Wer: Corine Mauch (14 – 14.30 Uhr), André Odermatt (14 – 14.30 Uhr), Jacqueline Badran (ab 15 Uhr)

 

Weitere Auskunft erteilt
Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08