ROTE NULL STATT SCHWARZMALEREI

Der Stadtrat legt für das kommende Jahr ein Budget mit einem Defizit von 12,7 Millionen Franken vor. Die städtische Finanzlage ist solide. Die SP verlangt weiterhin klare Prioritäten in der laufenden Rechnung wie auch bei den Investitionen.

Die Null ist rot: Das beinahe ausgeglichene Budget 2016 der Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von 12,7 Millionen Franken. Das gute Ergebnis ist teils auf Sparmassnahmen, teils auf externe Effekte zurückzuführen. Der Stellenzuwachs findet praktisch ausschliesslich in den Stadtspitälern und Pflegezentren sowie bei den Lehrkräften statt. Der Anstieg ist gut begründet, denn unsere Stadt wächst. Dieses Wachstum führt nicht zuletzt zu höheren Schüler/innenzahlen und zu Mehraufwand im Gesundheitswesen. Ansonsten findet kein personeller Ausbau der Verwaltung statt.

 

Das Eigenkapital bleibt mit gut 520 Millionen Franken weiterhin solide und erlaubt es unserer Stadt, einige magere Jahre durchzustehen. Die Steuererträge steigen noch einmal an und sind mit gut 2,8 Milliarden Franken budgetiert. Da nun zumindest eine der beiden Grossbanken wieder Gewinnsteuern abliefern wird, hoffen wir, dass dieses Niveau auch nach 2016 gehalten werden kann.

Die Prognosen des neuen Aufgaben- und Finanzplans bestärken die SP in ihren Positionen: Wir brauchen klare Prioritäten in der Finanzpolitik, um den definitiven „Turnaround“ zu schaffen. Bestehende wie neue Ausgaben sind sorgfältig zu prüfen. Doch dürfen Bereiche, in denen die Bevölkerung mehrmals ihren Willen in Volksabstimmungen kundgetan hat, nicht unter Sparmassnahmen leiden: Gemeinnütziger Wohnungsbau, Kinderbetreuung, 2000-Watt-Gesellschaft und stadtverträglicher Verkehr.

 

Bei der Leistungsüberprüfung müssen auch die Investitionen unter die Lupe genommen werden. Uns ist bewusst, dass die Stadt Zürich wächst und deshalb auf hohe Investitionen angewiesen ist, will sie nicht in einen unerfreulichen und langfristig kostspieligen Rückstand geraten. Auch sind Projekte wie die Quartierverbindung Oerlikon oder die neuen Wohnsiedlungen Kronenwiese und Hornbach für die SP zentral. Wir plädieren aber weiterhin für eine Verstetigung der Investitionen auf nicht zu hohem Niveau: Über eine Milliarde Nettoinvestitionen scheint uns doch sehr hoch – gleichzeitig zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass nie alle Investitionen realisiert werden können und die Rechnung 2016 daher wohl kaum so hoch abschliessen wird.

Die mittelfristigen Perspektiven haben sich stark verbessert, wie der aktualisierte Aufgaben- und Finanzplan zeigt. Die Lage ist noch nicht komfortabel, aber der Pleitegeier gehört nun definitiv zu den ausgestorbenen Zürcher Vogelarten. Weiterhin gilt es, mit gesundem Menschenverstand Prioritäten zu setzen – gemäss den Entscheiden der Bevölkerung.