GUTE LEISTUNG KOSTET ETWAS
Das Budget 2013 der Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von 84 Millionen Franken. Dieses negative Ergebnis ist nicht zuletzt auf sinkende Steuererträge zurückzuführen. Das Eigenkapital ist mit 631 Millionen Franken weiterhin hoch und erlaubt es unserer Stadt, auch magere Jahre durchzustehen. Personal- wie auch Sachaufwand gehen im Vergleich zum Budget 2012 leicht zurück.
Der Stellenzuwachs findet vor allem im Schul- und Sportdepartement statt. Er ist gut begründet und in den meisten Fällen auf politische Entscheide zurückzuführen. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau der Hortbetreuung. Ärgerlich ist, dass die Stadt aufgrund des BVK-Debakels fast fünf Millionen an zusätzlichen Beiträgen für die (bei der kantonalen Pensionskasse versicherten) Lehrpersonen aufwerfen muss. Die Sozialhilfezahlen bleiben in etwa konstant, während aufgrund der neuen Regelung der Pflegefinanzierung die Zusatzleistungen zu AHV und IV weiter zunehmen.
Die Stadt Zürich wächst weiter, entsprechend ist sie auf hohe Investitionen angewiesen, will sie nicht in einen unerfreulichen und langfristig kostspieligen Rückstand geraten. Die SP nimmt die hohen budgetierten Nettoinvestitionen, die sich auf über eine Milliarde Franken belaufen, denn auch zustimmend zur Kenntnis. Dies gerade auch deshalb, weil sich das wirtschaftliche Umfeld weiterhin unsicher präsentiert und eine antizyklische Investitionspolitik, die Gewerbe und KMU Aufträge verschafft, umso wichtiger bleibt. Gleichzeitig ist der sinkende Selbstfinanzierungsgrad (2013: 42%) im Auge zu behalten.
Der Voranschlag zeigt, dass auf der Einnahmenseite ein Problem besteht. Die prognostizierten Steuererträge gehen um 61 Millionen zurück. Weiterhin im Steigen begriffen sind die Grundstückgewinnsteuern sowie die Einnahmen aus der Quellensteuer, sie können jedoch die Ausfälle nicht kompensieren. Im Vergleich zum Budget 2012 wird die Stadt im nächsten Jahr sowohl bei den juristischen auch bei den natürlichen Personen weniger einnehmen. Darum wird die SP die vom Kantonsrat beschlossene Senkung der Grundstückgewinnsteuern entschieden bekämpfen. Die Abstimmung zum kantonsrätlichen Gegenvorschlag ist im nächsten März. Zu den sinkenden Einnahmen haben die Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene, die sinkenden Gewinne von KMU und Industriebetrieben aufgrund des starken Frankens sowie die fortgesetzten Steuerausfälle der Grossbanken beigetragen. Über letztere wundern wir uns angesichts der ausbezahlten Boni doch ein wenig. Entsprechend fordert die SP, dass Verlustvorträge nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, sobald wieder Boni ausbezahlt werden.
Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster. Für die Jahre 2014 bis 2016 sieht die Stadt ein Defizit auf sich zukommen. Die SP begrüsst, dass die Stadt Zürich im Rahmen des Projekts „17/0“ eine umfassende Leistungsüberprüfung vornehmen will. Gleichzeitig warnen wir vor unüberlegten Sparübungen, wie sie in den 1990er-Jahren stattfanden. Aufgeschobene Investitionen können die Stadt teuer zu stehen kommen. Und wir weisen darauf hin, dass ein Grossteil der aktuellen und zukünftigen Mehrausgaben – im Schulbereich, im Betreuungsbereich, im Wohnbereich – auf Volksentscheide zurückzuführen sind. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben beispielsweise Ja gesagt zu mehr Kinderbetreuung und Ja zu mehr günstigem Wohnraum. Doch solche Leistungen kosten – und das wissen die Leute auch. Dies muss bei der Leistungsüberprüfung zwingend berücksichtigt werden.