Fraktionserklärung Kasernenareal

Bürgerliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte sabotieren Entwicklung auf dem Zeughausareal
Es braucht mehr SP im Kantonsrat

Am Montag haben FDP und SVP im Kantonsrat der Stadt Zürich das Baurecht für das Zeughausareal verwehrt. Dies ist nicht nur ein Affront gegen die Stadt- und Quartierbevölkerung, sondern auch ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung zwischen dem Kanton und seiner Hauptstadt. Der Entscheid trifft einmal mehr die gesamte Stadtbevölkerung.

 

Der Kanton hätte sich mit 30 Mio. an der aufwendigen Sanierung der Zeughäuser beteiligen sollen. Dieser Kostenbeitrag ist notwendig, nicht weil es die Stadt so will, sondern weil der Kanton die hochgradig geschützten Gebäude über Jahrzehnte verlottern liess.

 

Noch 2017 hat der Zürcher Gemeinderat überzeugt ja zum Masterplan und zum Baurechtsvertrag gesagt. Uns wurde versprochen, dass mit der Eröffnung des Polizei- und Justizzentrum das gesamte Kasernen- und Zeughausareal frei wird und sich wieder zu einem stadtwürdigen Ort entwickeln sollte. Nach dem kantonsrätlichen Nein stehen wir vor einem Scherbenhaufen und wieder auf Feld eins. Diesen Scherbenhaufen haben insbesondere die städtischen Kantonsräte der FDP und der SVP zu verantworten, die mit ihrer blinden Wut gegen den Willen ihrer Stadt arbeiten.

 

In einem öffentlichen und breit angelegten Mitwirkungsverfahren wurde die künftige Nutzung des Kasernenareals des Langen und Breiten diskutiert. Geplant ist ein offenes Areal mit Freiräumen für das Quartier, dringend benötigte Gewerberäume, Ateliers, aber auch Beizen und kleinräumige Nutzungen für die Stadtzürcher Bevölkerung.

Liebe FDP, liebe SVP. Wo waren Sie, als im öffentlichen Mitwirkungsverfahren von Stadt und Kanton über die Zukunft des Kasernenareals diskutiert wurde? Keine einzige Stimme von FDP und SVP aus der Stadt hat sich damals vernehmen lassen, als sich Ihnen die Möglichkeit bot. Ist das jene Sachpolitik, für die sich die FDP stets rühmt – oder reduziert sich ihre städtische Politik auf Angriffe aus dem Kantonsrat?

 

Leider ist es nicht das erste Mal, bei dem der bürgerliche Kantonsrat die Stadt «basht». Dies hat System. Im Strassengesetz versucht er, der Stadt ihre Kompetenzen zu entziehen, ohne Plan, wie es überhaupt funktionieren kann und wie es finanziert werden soll. Egal was es kostet, Hauptsache die rot-grüne Politik wird kantonal übersteuert. Es werden Richtplaneinträge gegen den Willen der lokalen Bevölkerung gemacht, wie z.B. beim Seerestaurant am Bürkliplatz oder beim Kongresshaus beim Carparkplatz. Das für die Stadt wichtige Mehrwertausgleichgesetz wird gerade weichgespült. Und grundlos mischt sich der bürgerliche Kantonsrat in die erfolgreiche und notabene damals von der bürgerlichen Seite geforderte Hausbesetzerpolitik ein.

 

Da der bürgerliche Kantonsrat keinen Respekt vor der Stadtbevölkerung hat, muss dieser Politik bei den kantonalen Wahlen ein Ende gesetzt werden. Diese destruktive Politik der rechten Kantonsratsmehrheit trifft im übrigen keineswegs nur die Linken, sondern alle Menschen in den Zürcher Städten – Einwohner*innen und Arbeitnehmer*innen gleichermassen. Sie alle leiden unter mehr Verkehr, höheren Mieten und weniger Erholungsräumen. Und das nicht etwa, weil es sachlich nötig wäre, sondern einzig und allein, weil die rechte Mehrheit im Kanton sie mutwillig dafür abstraft, dass sie in einer “linksregierten” Stadt wohnen, arbeiten und leben.

 

Es regiert die blinde Wut. Sei es bei einzelnen städtischen Kantonsrätinnen und Kantonsräten der FDP und der SVP oder in ganzen Fraktionen. Es ist die Uneinsichtigkeit, dass die Stadt Zürich nicht einfach so rot-grün regiert wird, sondern weil es die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher am 4. März 2018 so demokratisch beschlossen haben. Und zwar mit 53.4%, im betroffenen Kreis 4&5 sogar mit 68.8%. Und wenn man die Stimmenverhältnisse der im Kantonsrat zum Zeughaus-Baurecht zustimmenden Parteien nimmt, sind es sogar 70.3 bzw. 81.7%.

 

Herren Pflüger, Schmid, Tuena und Bartholdi: Sie politisieren an der Stadtzürcher Bevölkerung vorbei, es ist offensichtlich und wir hoffen, dass Ihre Parteien am 24. März 2019 hierfür die Quittung für diese Blockierungs-, Bevormundungs- und Machtpolitik erhalten.

 

Weitere Auskunft erteilen:
–       Marco Denoth, Parteipräsident SP Stadt Zürich und Gemeinderat, 079 407 70 77

–       Hadi Huber, Gemeinderat Kreis 4&5, 076 372 37 80

 

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