Die SP gilt gemeinhin als Partei der Umverteilung. Tatsächlich? Oder korrigieren wir lediglich Umverteilung der ganz anderen Art? Über unser Steuersystem wurden und werden nämlich massive Umverteilungsströme ausgelöst. Sie verstehen nicht wovon ich rede? Hier ein Beispiel:
Unter der Führung von SVP und FDP und unter Schützenhilfe der CVP haben wir im Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Dabei wurde fast nur das Kapital entlastet mit der Teilabschaffung Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Halbierung der Kapitalsteuer (Steuer auf dem Eigenkapital), Senkung der Unternehmensgewinnsteuer sowie der Halbierung der Dividendenbesteuerung. Dazu kommen Entlastungen durch das Holdingprivileg, sowie Entlastungen durch Praxisänderung bei der Grundstückgewinnsteuer. Nach meinen Schätzungen (transparente Zahlen sind nicht bekannt und müssen mühsamst erfragt und hochgerechnet werden) belaufen sich diese Entlastungen auf sagenhafte 2 Milliarden Franken jährlich wiederkehrend. Die Gewinner dieser Reformen: Grosskonzerne und Vermögende, also das Kapital.
Letzte Woche gab die FDP Finanzdirektorin des Kantons Zürich bekannt, dass sie beantrage den Steuerfuss um sieben Prozent zu erhöhen. Dies damit die Leistungen des Kantons finanziert werden können. Damit werden die Arbeits-Einkommen belastet. Die Verlierer sind also einmal mehr die Arbeit resp. der allergrösste Teil der Bevölkerung.
Passiert ist also folgendes: Die künftigen Einkommenssteuern refinanzieren nun die Steuergeschenke der Vergangenheit. Das nennt man auch Umverteilung vom Produktionsfaktor Arbeit zum Produktionsfaktor Kapital. Oder einfacher: Umverteilung von unten nach oben.
Nun denken Sie vielleicht, es würde stimmen, was man Ihnen eingeredet hat. Nämlich, dass die Steuersenkungen für das Kapital allen zu Gute kommen würde. Sie argumentieren, dass dafür mehr Firmen und Vermögende kommen und mehr in die Realwirtschaft Investiert würde. Nur leider ist das nicht so. Denn wir standen auch schon vorher im internationalen Steuerwettbewerb an einsamer Spitze und haben deshalb nur Mitnahmeeffekte (Geschenke eben) produziert aber keine Lenkungseffekte. Und das Problem an den zusätzlichen Gewinnen und Dividendeneinkünften war und ist, dass es frei umher schwebt und seine Rendite in immer aberwitzigeren Finanzprodukten sucht. Investitionen in die Realwirtschaft sind das beileibe nicht.
Auf der anderen Seite haben wir Kaufkraftverluste zu verzeichnen, die den Konsum – der grösste Anteil am Brottoinlandprodukt- empfindlich schmälern. Mit Steuerfusserhöhungen bleibt den Menschen weniger frei verfügbares Einkommen. Zudem haben wir die Mehrwertsteuer und die Lohnnebenkosten erhöht zur Sanierung unserer Sozialwerke, also auch da wieder Arbeit und Konsum belastet.
Fazit: Umverteilung von Vielen zu einigen Wenigen. Wer ist also hier die Umverteilungs-Partei?
Das kann die SP nicht zulassen. Bevor wir die Einkommenssteuern erhöhen um die Spitalfinanzierung sicher zu stellen, müssen wir darauf beharren, dass die Kapitalsteuer-Halbierung und die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern zu Gunsten der Grosskonzerne umgehend wieder Rückgängig gemacht wird. Dies umso mehr als es sich gezeigt hat, dass die Allgemeinheit ohnehin für deren Geschäftsgebaren haften und ihre Risiken übernehmen. Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung ist es nämlich, die «to big to fail» ist.
