Noch immer sind die Papiere, wie man das finanzieren soll, geheim und sie werden es bis zu den Wahlen sicher auch bleiben. Wer erzählt den Wählerinnen und Wählern schon gern, dass wir uns lieber Kampfjets statt Bildung oder öffentlichen Verkehr leisten oder dass man vielleicht die Mehrwertsteuer anheben muss, um diese sicherheitspolitisch unnötige Anschaffung zu tätigen?
Ausgerechnet die Parteien, welche sich sonst strikte für Sparen einsetzen und welche eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen verhindern, beschliessen eine 5 Milliarden teure Armee mit 100 000 Angehörigen und Kampfjets zu nochmals 5 Milliarden ohne zu sagen, woher sie das Geld hernehmen wollen.
Damit das Volk sicher nichts zu sagen hat, wurde der Auftrag gegen den Willen der SP so erteilt, dass der Bundesrat eine Vorlage unterbreiten muss, die nicht dem Referendum unterliegt. Damit soll eine Volksabstimmung verhindert werden, weil die Bürgerlichen deren Ausgang fürchten. Interessant ist, dass diese Forderung von allen bürgerlichen Parteien getragen wird, also auch von der SVP, die sich immer auf das Volk beruft und sogar die Bundesräte durch eine Volksabstimmung wählen lassen will.
Selbst Nichtlinke kritisieren diese Beschlüsse als sicherheitspolitisch völlig verfehlt. Der Luftraum lässt sich auch überwachen und Verteidigen ohne die Luxusflieger, daran gibt es keine Zweifel. Und bei real drohende Gefahren wie Terrorismus, Klimawandel oder AKWs nützen weder eine übergrosse Armee noch Kampfjets etwas.
Es bleibt dem Volk nur eine Möglichkeit, seinen Willen doch noch kund zu tun. In wenigen Wochen sind Wahlen. Deshalb der Aufruf an alle, welche diese Politik nicht mittragen und sich nicht von den Entscheidungen ausschliessen lassen wollen: Geht wählen und stärkt die Kräfte, die in die Menschen und den Bildungsstandort investieren. Denn auch hier gilt: Für alle statt für wenige.
