NEIN zu einem demokratiepolitisch fragwürdigen Leerlauf
Alle weiteren Versprechungen ‑ Effizienzsteigerung oder vermehrte Digitalisierung ‑ sind lediglich hehre Wünsche des Initiativkomitees. Sie werden von Stadtrat und Gemeinderat sowieso vorangetrieben und haben nichts mit der Anzahl Departemente zu tun. Sondern mit der Frage, wie diese zusammenarbeiten.
Kein Wunder, findet die Initiative bei den rechten Parteien vehemente Unterstützung. Denn sie würde bewirken, was man sich schon lange wünscht: Eine markante Schwächung des städtischen Service Public. Der ehemalige FDP-Stadtrat Andres Türler, der «7 statt 9» anders als seine Partei ablehnt, hat dazu laut NZZ vom 10. Juli 2018 gesagt, dass eine Reduktion der Anzahl Departemente nur möglich sei, wenn «Dienstabteilungen wie etwa das Elektrizitätswerk aus der Verwaltung ausgelagert würden». Die heutigen Aufgaben könne man zu siebt nicht stemmen. Das zeigt: «7 statt 9» geht, auch wenn es die Initiative nicht beabsichtigt, mit einem Leistungsabbau einher. Denn diese Reduktion bewirkt einen massiv höheren Druck, städtische Institutionen wie ewz, VBZ oder im Gesundheitswesen aus der Verwaltung auszugliedern oder auf den Weg in Richtung Privatisierung zu schicken.
Zwei weitere Punkte sprechen gegen die Initiative: Erstens verringert sie die Parteien- und damit die Meinungsvielfalt in der Stadtregierung, zuungunsten der kleineren Parteien. Demokratie braucht aber nicht nur Effizienz, sondern lebt auch von Repräsentativität. Zweitens schwächt sie die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns. Denn es würden künftig statt vom Volk gewählte Mitglieder des Stadtrats hohe Verwaltungskader eine stärkere Rolle spielen.
Mit «7 statt 9» würde Zürich damit undemokratischer ‑ aber nicht billiger oder effizienter. Die Initiative würde vielmehr über Jahre wertvolle Zeit und Energie binden, die besser für anstehende Modernisierungsschritte eingesetzt werden.