Seit einem Monat liegt sie nun öffentlich auf – die neue, teilrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) – und wartet auf eine kritische Begutachtung und allfällige Einsprachen. Während die Einen aufheulen und bereits jetzt damit drohen, dass mit dieser BZO in Zürich zukünftig kaum mehr gebaut wird und sich damit der Wohnraum noch weiter verteure, gibt es für die SP weniger Grund zur Sorge.
Die BZO weist keine eklatanten Widersprüche zur „Stadtvision 2050“ auf, im Gegenteil. Zum Beispiel wird mit der neu geschaffenen Gewerbezone Raum für das Gewerbe gesichert. Der Erhalt des Gewerbes im Quartier dient der Versorgung, bringt aber auch Arbeitsplätze. Dies sind beides zwei wichtige Voraussetzungen für eine polyzentrische Stadt der kurzen Wege. Frei- und Grünraum soll nicht nur gesichert werden, sondern für die Öffentlichkeit auch zugänglich sein. Qualität geht vor Quantität.
Der Wermutstropfen in der BZO ist aus SP-Sicht sicher der gemeinnützige Wohnungsbau. In einem kooperativen Verfahren kann zwar in Zukunft bei einer Mehrausnützung ein Mindestanteil von Wohnungen mit Kostenmiete verlangt werden. Der Mindestanteil ist aber Verhandlungssache. Es gibt keine klaren Vorgaben. Leider ist dies bis heute aufgrund der kantonalen Gesetzgebung auch gar nicht möglich. Doch da tut sich ja bekanntlich was. Der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ zugestimmt. Aufgrund eines Referendums muss die Vorlage nun aber noch vors Volk. Die Chancen stehen gut, dass die Stadt Zürich schon bald Zonen mit einem Mindestanteil an Wohnungen, deren Mietzins nach dem Prinzip der Kostenmiete berechnet wird, festlegen kann. Wir werden auf jeden Fall auf allen notwendigen Ebenen dafür kämpfen, dass es in der neuen BZO schlussendlich solche Zonen gibt.
Eine entsprechende BZO kann sicher helfen, den Anteil bezahlbarer Wohnungen zu erhöhen. Sie wird jedoch nicht das Allerheilmittel sein, welches uns ohne weiteres Dazutun genügend gemeinnützigen Wohnraum schafft. Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum ist also vorerst keine Verschnaufpause in Sicht.
