Mehr bezahlbare Wohnungen statt mehr Bürokratie

Unterschiedlicher könnten die Konzepte nicht sein: Die SP fordert mehr bezahlbare Wohnungen – auch für den Mittelstand. Die Bürgerlichen hingegen wollen dem Mittelstand verbieten, Genossenschafts-Wohnungen zu mieten – und eine grosse Bürokratie aufziehen, um dieses Verbot durchzusetzen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Auch der Mittelstand leidet unter der Wohnungsnot. Wenn etwa der Immobilien-Konzern Allreal eine 2.5-Zimmer-Wohnung mit 92 Quadratmetern Fläche (plus Terrasse) für ganze 5’305 Franken anbietet, so ist das für die meisten Zürcherinnen und Zürcher unbezahlbar. Deshalb muss auch der Mittelstand Wohnungen mieten dürfen, welche nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden – also Wohnungen, mit welchen die Stadt und Genossenschaften als Vermieterinnen weder Gewinn noch Verlust erzielen. Damit sowohl Menschen mit tiefen als auch solche mit mittleren Einkommen in den Genuss von solchen so genannt gemeinnützigen Wohnungen kommen können, braucht Zürich mehr solche Wohnungen. Das Volk hat vor gut zwei Jahren auf eine Initiative der SP hin mit überwältigender Mehrheit von 76% beschlossen, dass der Anteil der Wohnungen mit Kostenmiete von 25 auf 33 Prozent erhöht werden soll. Diesen Entscheid wollen wir umsetzen!

Die Bürgerlichen hingegen bekämpfen die Umsetzung des Volksentscheids. Ganz im Gegenteil wollen sie dem Mittelstand verbieten, gemeinnützige Wohnungen zu mieten. So haben sie mit einem Vorstoss im Gemeinderat verlangt, dass die Stadt Zürich und Genossenschaften auf städtischem Land ihre Wohnungen nur noch an Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von weniger 5’000 Franken vermieten dürfen. Damit dieses Verbot durchgesetzt werden kann, braucht es einen gigantischen Kontrollaufwand. Selbst die NZZ warnt davor, dass die bürgerlichen Vorschläge „tief in die Bürokratie“ führen. Und wegen dem dafür erforderlichen neuen Personal entstehen auch hohe Kosten, die letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern berappt werden müssen.

Es ist selbstverständlich, dass bei Subventionen – und somit auch bei subventionierten Wohnungen – sehr genau kontrolliert werden muss, ob alle Voraussetzungen für die Subvention erfüllt sind. Wohnungen mit dem Prinzip der Kostenmiete zeichnen sich aber genau dadurch aus, dass sie nicht subventioniert sind: Wenn eine mittelständische Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 6’000 Franken eine städtische Wohnung mietet, so entstehen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinerlei Nachteile – alle Kosten, die anfallen, werden ja über die Miete bezahlt. Wenn hingegen tausende Mieterinnen und Mieter gründlich kontrolliert werden müssen, ob sie nun 4’999 Franken oder aber 5’001 Franken verdienen, so muss der Kontrollaufwand aus Steuergeldern bezahlt werden.

Das Fazit ist klar: Die SP will mehr bezahlbare Wohnungen statt mehr Bürokratie. So schaffen wir einen direkten Nutzen für möglichst viele Menschen in unserer Stadt, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu belasten. Die Bürgerlichen hingegen wollen genau das Gegenteil: Mehr Bürokratie und mehr Kosten – ohne dabei auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen.

Das Volk hatte die Wahl – und es hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 76% für die Position der SP entschieden. Dieser Entscheid muss respektiert werden. Also: Lasst uns für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen, statt neue Bürokratie zu schaffen!