Nachdem ich das Budget des Kantons seit einigen Jahren recht gut kenne, durfte ich mich dieses Jahr auch mit dem Polit-Mechanismus der Stadtzürcher Finanzen etwas genauer befassen. Natürlich gibt es Unterschiede: So etwa die durchgehende Globalbudgetierung beim Kanton, die Mehrheitsverhältnisse in den Räten oder die Zahl der Einzelanträge – auf kantonaler Ebene kürzen die Bürgerlichen lieber pauschal statt konkret. In einigen Belangen gibt es aber Parallelen.
Die Aussagekraft von Planzahlen ist begrenzt: Pessimistische Aussichten werden vor allem von Rechts gerne als beschlossene Sache betrachtet – und als Vorzeichen für den baldigen Untergang von Kantom oder Stadt. Das ist natürlich Quatsch. Auch wenn die Stadt exakter plant als der Kanton: Die finanziellen Realitäten in zwei bis vier Jahren lassen sich nicht viel besser vorhersagen als das Wetter im nächsten Sommer – es wird warm. Wären die extrem pessimistischen Planzahlen des Kantons in den letzten Jahren auch nur ansatzweise Realität geworden, der Kanton müsste heute seine Aufgabe im Umfang von etwa einer Milliarde Franken reduzieren oder aber die Steuern entsprechend erhöhen. Stattdessen bewegen wir uns seit einigen Jahren im Bereich einer – meist schwarzen – Null.
Sparpolitiker die bellen, beissen nicht: Gerade in Wahlkampfzeiten wird von bürgerlicher Seite oft und gerne von mehrstelligen Millionenbeträgen geschwafelt, die man in der Zentralverwaltung, beim Verkehr oder sonst einem imaginären Koloss abbauen will. Aber letztlich sind es meist viele Kleinbeiträge, die sich zusammenläppern und zu einer Reduktion des Aufwandes führen. Womit nicht gesagt sein soll, dass der Abbau im Kleinen nicht auch schmerzhaft sein kann.
Es lebe die Trägheit: Würde sich die Finanzpolitik an der Stimmung der Tagespolitik orientieren, wir würden in einem reichlich chaotischen Staat leben. Das Hüst und Hott von Mediendebatten und Einzelereignissen hinterlässt zwar auch in Budgets seine Spuren – „Carlos“ und der bürgerliche Abbau bei der Jugendanwaltschaft lassen grüssen. Aber die Trägheit unseres Systems hat hier seine guten Seiten. Volkswirtschaftlich und gesellschaftlich ist es heilsam, dass bei uns selbst budgetlose Zustände nicht zu amerikanischen „Shutdowns“ führen und bei allem Budgetlärm der Staat auch nach dem Jahreswechsel seinen Aufgaben nachkommt.
In diesem Sinne: Schöne Budgetdebatte, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
