Sicher stimmt es, dass die NoBillag-Initiative den Widerstand auf der linken Seite geweckt hat, denn sie war ein Angriff auf den Service Public. Dafür steht die Linke und insbesondere die SP wie keine andere politische Kraft. Das Nein zu NoBillag ist gleichzeitig ein Ja zum Service Public, da macht es auch Sinn eine Partei zu wählen, die für eine gute Grundversorgung eintritt. SVP Präsident Mauro Tuena beklagte, dass das Wahlresultat durch die starke linke Mobilisierung gegen die No Billag -Initiative verzerrt worden sei. Diese Aussage ist in zweierlei Hinsichten bemerkenswert. Erstens zeugt es vom blamablen Zustand der Zürcher SVP, wenn sie ihre eigene Initiative als Grund für ihre Niederlage hinstellt. Zweitens stimmt es wohl, dass die No Billag- Initiative den Widerstand auf der linken Seite geweckt hat, denn sie war ein Angriff auf den Service Public. Dafür steht die Linke und insbesondere die SP wie keine andere politische Kraft.
Niemand will ein Rundumschlechtfühlprogramm
Der im unbestritten gute Zustand der Stadt Zürich basiert ganz wesentlich auf einer starken Grundversorgung. In Zürich haben wir eine Gesundheitsversorgung, die niemanden im Stich lässt, Schulen, die um Integration bemüht sind, Alterszentren, die genügend Plätze bieten und eine Energieversorgung inm städtischenm Besitz. Die Zürcherinnen und Zürcher wissen, dass sie sich auf diesen Service verlassen können und schätzen ihn dementsprechend. Ein Umstand, der bei derdie NZZ Unverständnis auslöste, und sie dazu veranlasste, unsere Forderungen als «Runmdumwohlfühlprogramm für alle Lebenslagen» zu bezeichnen. Das war gewiss nicht als Lob gedacht, doch was spricht eigentlich dagegen, dass sich die Menschen in einer Stadt wohl fühlen? Das «Rundumschlechtfühlprogramm» der Bürgerlichen, das lediglich mehr Parkplätze, teurere Wohnungen und tiefere Steuern forderte, fand jedenfalls wenig keinen Anklang.
Die echten Probleme gilt es zu lösen
Vielleicht ist der linke Wahlerfolg also ganz einfach das Resultat der erlebten Realität in dieser Stadt. Ein Befund, der so banal ist, dass es fast schmerzt. Die Züricherinnen und Zürcher wissen, was ihnen die Stadt bietet und können es mit anderen Gemeinden vergleichen. Hier gibt es genügend subventionierte Krippenplätze, ein breites Kulturangebot, Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Das sind keine Selbstverständlichkeiten.
Hätten die Bürgerlichen die von ihnen selbst in Auftrag gegebene Sotomo-Umfrage gelesen, dann hätten sie schon vor einem Jahr erfahren, wo die Sorgen der Stadtzürcher Bevölkerung wirklich liegen. Den Zürcherinnen und Zürchern fehlen nämlich keine Parkplätze, sondern bezahlbare Wohnungen und sichere Velowege. Das sind Probleme, die uns schon länger beschäftigen und die wiruns auch weiterhin fordern. Die Resultate vom 4. März ist sind ein Auftrag, um richtig vorwärts zu machen und uns weiterhin für den Erhalt und Ausbau des Service Publics einzusetzen.
