Die SVP und ihre Verbündeten – also Grünliberale, FDP, CVP und EVP – kürzen die städtischen Leistungen radikal zusammen. Leidtragende sind die Menschen in Zürich – und auch anderswo.
Den Kürzungsparteien ist alles recht, was die Ausgaben der Stadt Zürich senkt. Wie sehr die Menschen unter den Kürzungen leiden, ist den rechten Parteien egal. Entsprechend radikal ist ihre Kürzungsagenda herausgekommen:
– Bei Polizei und Sanität werden Stellen gestrichen. Damit nehmen die Bürgerlichen mehr Gewaltopfer in Kauf – und lassen sie auch noch länger auf die Sanität warten.
– In der Maternité im Triemli werden ebenso Stellen weggestrichen wie bei der Pflege. Auch vor schwangeren Frauen und pflegebedürftigen Menschen machen die rechten Ideologen keinen Halt.
– Das Hardturm-Stadion und das Kongresszentrum werden auf die lange Bank geschoben. Die Stimme von 30’000 Fussballfans ist den Bürgerlichen genauso egal wie die Anliegen der Zürcher Wirtschaft.
– Dem Personal werden die Lunchchecks gestrichen. Dass neben den Staatsangestellten auch Kleinbetriebe aus der Gastronomie unter dieser Massnahme leiden, interessiert die Bürgerlichen wenig.
– Selbst kriegstraumatisierte Kinder werden nicht verschont – die Kürzungskoalition hat ihre Betreuung aus dem Budget herausgestrichen. Ebenfalls gestrichen haben die Bürgerlichen – über eine 80%-Kürzung bei der Entwicklungshilfe – die medizinische Nothilfe für kranke schwangere Frauen in Tansania.
Alle diese Kürzungen wurden nicht nur von der SVP, der FDP und den Grünliberalen mitgetragen. Sondern auch von jenen beiden Parteien, die für sich Anspruch nehmen, christlich zu handeln. EVP und CVP haben dafür gesorgt, dass die Stadt Zürich kriegstraumatisierten Kindern nicht mehr helfen kann. Und sie haben durchgesetzt, dass kranken schwangeren Frauen und ihren ungeborenen Kindern die Medikamente weggenommen werden. Damit nehmen die Kürzungs-Parteien auch den Tod von Menschen in Kauf – nicht willentlich zwar, aber doch wissentlich. Durch ihre Stimme gegen die medizinische Nothilfe haben EVP und CVP den Schutz des Lebens – als gleichermassen christlicher wie universeller Wert – mit Füssen getreten. Mir fehlen die Worte, um ein solches Verhalten angemessen zu beschreiben.
Die ganzen Kürzungen erfolgen dabei ohne jede finanzpolitische Not. Die Stadt Zürich hat im letzten Jahrzehnt rund 2 Millarden Franken Gewinn erzielt. Damit konnte sie nicht nur die Schulden von 1.5 Milliarden Franken abbauen, sondern auch ein Eigenkapital von 720 Millionen Franken bilden. Ein einmaliges Defizit im Jahr 2011 wäre also ohne weiteres verkraftbar gewesen – umso mehr, als dieses Defizit einzig und allein deswegen zustande gekommen wäre, weil die Banken 2011 auf Grund der Verlustvorträge keine Steuern bezahlen. Sobald die Verlustvorträge abgebaut sind – also voraussichtlich im Jahr 2013 – wird die Stadt Zürich wieder Gewinn machen. Und zwar auch dann, wenn man auf all diese schmerzhaften Kürzungen verzichtet.
Das zeigt klar, dass die Kürzungen nicht durch finanzielle Not bedingt, sind sondern nur durch pure Ideologie. Wo aber Ideologie ins Spiel kommt, bliebt die Menschlichkeit häufig auf der Strecke – wie das Trauerspiel um das Budget 2011 leider nur zu gut zeigt. Das ist schmerzhaft für die Menschen in Zürich, und es ist noch schmerzhafter für die kranken schwangeren Frauen in Tansania.
