Abzocker belohnen – das Volk bestrafen?

Die Arbeitslosenversicherung ist in der Krise der Garant für soziale Sicherheit und als Stabilisator wirkungsvoller als jedes Konjunkturprogramm. Ursache für das heutige Defizit ist keineswegs die Leistungshöhe der Arbeitslosenversicherung, sondern eine übertriebene Senkung der Beitragssätze (basierend auf unrealistisch tiefen Annahmen für die Anzahl Arbeitslosen). Werden jetzt die Leistungen gekürzt, trifft diese Sparmassnahme genau jene Personen, die unverschuldet durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. Gut ausgebildete junge Berufsleute müssten neu jede Arbeit annehmen, ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung. Dies beeinträchtigt die Perspektiven der Jungen auf dem Arbeitsmarkt und ist ökonomisch unsinnig, da aus kurzfristigen Überlegungen wertvolles Knowhow nicht genutzt werden kann.

Künftig soll es nicht mehr möglich sein, für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit die Zahl der Taggelder auf 520 zu erhöhen. Gerade die aktuelle, regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Krise zeigt, dass dieses Instrument für die betroffenen Kantone wichtig ist. Der Bund spart mit seinen Kürzungen zwar 600 Millionen Franken jährlich, schiebt diese Kosten aber an die Kantone, Städte und Gemeinden weiter, die mit Sozialleistungen einspringen müssen.

Die SP verlangt daher eine längere statt eine kürzere Bezugsdauer. Eine starke Arbeitslosenversicherung ist mit einem leicht erhöhten Lohnbeitrag sowie einer analog zur AHV ausgedehnten Beitragspflicht problemlos zu finanzieren. Zudem muss die Zeit von Arbeitslosigkeit gezielter für die Weiterbildung der betroffenen Personen genutzt werden, da schlecht oder ungenügend qualifizierte Arbeitnehmende ihre Arbeit eher wieder verlieren werden.